Als starke, innovative Volkswirtschaft stehen wir in der Verantwortung, unsere Versorgung mit Rohstoffen, die wir so dringend für klimaneutrale und digitale Technologien benötigen, ökologisch und sozial gerecht zu sichern. Diese Verantwortung haben wir insbesondere gegenüber dem Globalen Süden. Er hat häufig unter den Folgen des Bergbaus zu leiden und ein Großteil der Wertschöpfung findet außerhalb der rohstoffreichen Länder statt.
Rohstoffe wie Lithium, Seltene Erden und Kupfer müssen so effizient wie möglich genutzt, recycelt oder durch andere Stoffe ersetzt werden. Hier sollen die Kreislaufwirtschaftsstrategie oder die EU-Ökodesign-Verordnung greifen. Letztere soll es ermöglichen, EU-weit klare Kriterien festzulegen, etwa hinsichtlich der Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit der Produkte. Klar ist aber auch: Für mehr Windräder, Halbleiter, Wärmepumpen, digitale Stromzähler – also für die Zukunftstechnologien – brauchen wir in Europa und weltweit erst einmal größere Mengen an kritischen Rohstoffen, bevor sie recycelt werden können.
Rohstoffabbau und Weiterverarbeitung greifen in die Umwelt ein und sind meist auch sehr energie-, zeit- und kapitalintensiv. Von der Entdeckung und Erkundung eines Rohstoffvorkommens bis zur industriellen Nutzung können Jahrzehnte vergehen. Das trägt zur hohen Machtkonzentration im Rohstoffsektor bei. Zusätzlich haben sich Staaten wie China beim Abbau und bei der Weiterverarbeitung in der Vergangenheit stark positioniert. Die chinesischen Unternehmen, zum Teil Staatsunternehmen, zum Teil staatlich unterstützt, haben sich weltweit strategisch Bergbaurechte und Kapazitäten zur Weiterverarbeitung gesichert und ihre Investitionen in Abbau, Weiterverarbeitung und Transportinfrastruktur miteinander kombiniert.
Unsere Strategie muss das Recycling stärken und die Versorgung über mehr Lieferwege, Produktions- und Verarbeitungskapazitäten sichern. Gleichzeitig darf ein natürlicher Reichtum an Metallen oder Mineralien nicht zu negativen Folgen für die lokale Bevölkerung, die Umwelt und das Klima führen. Diese Länder müssen selbst davon profitieren können, indem weitere Schritte der Wertschöpfungskette vor Ort ökologisch und sozial gerecht aufgebaut werden.
Als Demokratie wollen wir daher stärker auf Partnerschaften für krisenfeste, nachhaltige und Wohlstand schaffende Rohstofflieferketten mit mehr Wertschöpfung vor Ort setzen. Rohstoffreiche Länder wie Chile oder die Mongolei sind offen für Partnerschaften, für deutsche Investitionen und Know-how für umweltfreundliche Technologien. In Chile arbeiten seit Anfang des Jahres ein staatliches Unternehmen und ein großer deutscher Konzern zusammen, um die dortige Kupferproduktion zu modernisieren und nachhaltiger zu machen. Bessere Rahmenbedingungen und Förderinstrumente wie ein Rohstoff-Fonds können unsere Unternehmen dabei unterstützen, zu diversifizieren und die Chancen mit unseren Partnern zu ergreifen. Auch faire Handelsabkommen etwa mit Chile oder Neuseeland stärken eine nachhaltige Rohstoffversorgung.
Auch in unserem Land müssen wir zeigen, wie Umweltschutz und Rohstoffabbau gut zusammengehen. Dazu gehört die Modernisierung des nationalen Bergrechtes. Die Technologien zur Rohstoffgewinnung müssen zur Marktreife gebracht werden, um sie dann in Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen einzubringen. Wir setzen den globalen Standard der internationalen Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) um. Mit transparenteren Finanzströmen im deutschen Rohstoffsektor senden wir international ein wichtiges Signal. So unterstützen wir auch weltweit die Bekämpfung von Korruption im Rohstoffsektor.
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, angesichts globaler Systemkonkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien, geht es auch und gerade im Rohstoffsektor darum, Partnerschaften auf Augenhöhe einzugehen, um eine nachhaltige Gestaltung im gegenseitigen Interesse voranzubringen.
Franziska Brantner ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaministerium, zuständig für Außenwirtschaft, Europa-, Digital- und Innovationspolitik.